Österreich

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Die EU erklärt die Ermächtigung der FPÖ für unerträglich; die kursierenden Vorwürfe gegen Haider & Co sind sachlich eine Fiktion; kein Demokrat kann die darin behauptete Scheidelinie zwischen einem populären Politiker und einem Populisten, zwischen einem ehrenwerten Patrioten und einem schlimmen Nationalisten benennen. Gleichzeitig gibt sie einen Hinweis darauf, was die EU tatsächlich an Haider stört: Seine radikalen Tabubrüche nähren den Verdacht, dass er einen Nationalismus propagiert, der sich dem europäischen Willen als gültiger Richtschnur verwehrt.

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Österreich ergreift entschieden Partei für die Nato-Entscheidungen gegen Jugoslawien, weil es sich vom Zerfall des ehemals kommunistischen Staatenverbands eine Stärkung seiner vitalen und sicherheitspolitischen Interessen verspricht, nicht nur im Hinblick auf die“ neuen Nachbarn“, sondern auch als EU-Mitglied. Als neutraler Kleinstaat, der nicht viel beizutragen hat, ist Österreich aus dem Kriegsgeschehen ausgemischt und leidet an seinem Machtdefizit, was sich in Debatten um Neutralität –ja oder nein – niederschlägt und in dem Verlangen nach einem größeren militärischen Gewicht Europas.

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Die für Österreich „wichtigste Frage des Wahljahres“ wurde im März entschieden: Jörg Haider „darf an die Macht“. …

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Mit dem Abdanken der realsozialistischen Alternative ist für Österreich der alte Nutzen seiner Neutralität dahin. Also stellt sich diesem Kleinstaat die Frage, wie er es dennoch zu imperialistischem Gewicht bringen kann. Was sich allein an den verfügbaren Machtmitteln entscheidet und nicht am Für und Wider eines Nato-Beitritts.

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… ein katholisches Glaubwürdigkeitsproblem … und die öffentliche Bewältigung.

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Die Anträge Österreichs und der Nordstaaten (Schweden, Norwegen, Finnland) auf den EU-Beitritt besiegeln das Ende der EFTA. Mit der Kapitulation des Ostblocks waren der neutrale Status dieser Länder (Ausnahme: Norwegen) und ihr konkurrierendes Wirtschaftsbündnis hinfällig geworden.

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Die neue Lage nach dem weltpolitischen Abgang der Sowjetunion stellt sich für Österreich als ein einziger Auftrag dar, an Macht hinzuzugewinnen. Es will in die EU und sich politisch aufwerten, indem es in seinen östlichen Nachbarländern mit der EU im Rücken Einfluss zu gewinnen sucht. Die gleichfalls erforderliche militärische Neuausrichtung steht außer Frage, strittig ist allein, ob unter Nato-Dach oder vorbildlich im Nato-Sinn außerhalb der Nato-Struktur.

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„Populist und Demagoge“ Haider von der FPÖ stachelt den österreichischen Nationalismus an: als „Inländerfreund“ ist er unzufrieden mit dem „ausländerfreundlichen“ Österreich; als Vergangenheitsbewältiger will er das geheuchelte nationale Schämen über Österreichs faschistische Vergangenheit begraben; als Kritiker der Altparteien will er den Staat gegen Einzelinteressen schlagkräftiger machen; als politisch visionärer Weltpolitiker schließlich will er eine stärkere imperialistische Macht Österreich mit Deutschland in Europa.

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