Nach den Landtags- und Gemeinderatswahlen in Wien, bei denen die FPÖ ihren Stimmenanteil nahezu verdoppelt hat, folgen nicht wenige Kommentare dem demokratischen Grundsatz, wonach der Erfolg der Partei Recht gibt, die ihn auf ihre Fahnen heften darf. Exemplarisch dafür der Kurier vom 16.10.

Die Hypo Alpe Adria, einst Vorzeige-Landesbank des verstorbenen Kärntner Regierungschefs Jörg Haider mit einer schönen Performance auf dem Balkan und in anderen Ländern des ehemaligen Ostblocks, ist Ende 2009 pleite. Die Bayerische Landesbank, seit 2007 der neue Mehrheitseigentümer der Hypo, muss ihre Hoffnungen auf glänzende Geschäfte in Südosteuropa durch ihre Neuerwerbung begraben und 3,7 Mrd. € Miese verbuchen. Absehbare weitere, für die BLB wie den bayerischen Staatshaushalt äußerst bedrohliche Verluste wälzt die bayerische Staatsregierung auf den Nachbarn Österreich ab.

In Österreich regiert eine große Koalition zwischen Sozialdemokraten und konservativer Volkspartei, die schon nach der Hälfte der Legislaturperiode Neuwahlen ausschreibt. Nach erbitterten Streitigkeiten um den politischen Ertrag ihrer Regierungstätigkeit, die Beanspruchung von Erfolgen und die Zuweisung von Misserfolgen zwischen den Koalitionsparteien, kündigt die ÖVP wenig überraschend die Gemeinsamkeit endgültig auf. Sie hält das Wahlergebnis von Anfang an für einen schwerwiegenden Missgriff des Wählers – „Wir haben einen roten Bundeskanzler.

Da wird aus der österreichischen Provinz einmal echt Spannendes gemeldet. Die Weltpresse fällt auch gleich mit Hundertschaften in die Kleinstadt im Mostviertel ein, interviewt alles, was nicht bei Drei auf den Bäumen ist, schnüffelt und stiert jeden erreichbaren Dreck auf, um den moralischen Voyeurismus der globalen Gemeinde der Anständigen mit allem wünschbaren Stoff zu versorgen.

Ein US-Investmenthaus namens Refco hatte bankrott gemacht – und die im Besitz der Gewerkschaft befindliche Bank für Arbeit und Wirtschaft, kurz: Bawag, war in größerem Umfang an selbigem beteiligt gewesen. Doch damit nicht genug.

Heuer durften sich alle Österreicher und, laut deutschem Feuilleton, auch gleich alle „Deutschsprachigen“ – es ist ja die „in Deutschland meistgespielte Dramatikerin, die mit ihren Themen auch deutsche Verhältnisse betrifft“ – darüber freuen, dass eine Literatin „deutscher Zunge“ hoch geehrt wurde: Elfriede Jelinek.

Mit dem gleichen Argument wie die europäischen Nachbarn, „demografische Schere“, und der gleichen Therapie geht Österreich gegen die Unfinanzierbarkeit seiner Pensionisten vor. Gewerkschaftlichen „Bremsern“ mit ihrem Pochen auf Gehör beim Sozialabbau werden die ihnen traditionell zustehenden Posten entzogen, der rechte „Bremser“ Haider, der durch die Sozialreformen den Patriotismus der kleinen Leute beschädigt sieht, lenkt angesichts von Machtentzug ein.

Nachdem die Partei Haiders und seiner Freiheitlichen vom Regierungspartner mit dem Abschluss der Verhandlungen in Brüssel vor vollendete Tatsachen gestellt worden ist, mobilisiert sie den von der Politik aufgerührten Nationalismus, der sich in seinem Temelin-Protest über alle Maßen berechtigt weiß, nun gegen das von der Regierung abgeschlossene Abkommen und damit gegen die Regierung und agitiert mit voller Kraft für das Volksbegehren zur Stilllegung von Temelin.

Ist das Atomkraftwerk Temelin umweltschädigend? Der Streit in der EU ist einer um Geschäft und Beaufsichtigung der Energiepolitik eines neuen Beitrittskandidaten: es ist längst eine Sortierung vorgenommen zwischen solchen AKW´s, die man dicht machen will, weil da die Russen noch im Geschäft sind, und solchen, mit denen man selbst Geschäfte machen will als Teil der europäischen Energiepolitik – also von wegen Verhinderung von Umweltschäden!

Erst attestiert die EU der mitregierenden FPÖ Demokratie gefährdende Positionen und belegt ganz Österreich mit Sanktionen, um 6 Monate später der ganzen Mannschaft Europareife zu bescheinigen. Ein „Schmierentheater“ der EU? Von wegen: die EU demonstriert ihren Anspruch, eine schlagkräftige imperialistische Ordnungsmacht zu sein und will zwischen erlaubten und unerlaubten Nationalismen unterscheiden. Österreich hält mit einer Doppelstrategie aus Entgegenkommen und Drohungen dagegen, die EU mit ihrem Veto bei anfallenden Entscheidungen zu blockieren.