Dem Krieg der USA gegen den Irak ist ein gewisser Aufklärungswert nicht abzusprechen.

Seit der Erfahrung, dass auch gegen die übrig gebliebene Supermacht auf ihrem eigenen Territorium Attentate verübt werden können, haben die USA die Auffassung von ihrer Verwundbarkeit erheblich erweitert: Es gibt unerträgliche Nationen; solche, die in der Ausübung ihrer Souveränität und in der Verfolgung ihrer Interessen einfach gegen die Sache Amerikas stehen. Solche Staaten hält Amerika nicht länger aus; es verlangt eine Welt bedingungslos proamerikanischer Staaten.

Die Entwaffnung des Irak und ein Regimewechsel in Bagdad sind das erklärte Ziel des angekündigten Krieges gegen den Staat des S. Hussein. Das Programm, um das es den USA mit diesem Krieg geht, lautet: eine komplette proamerikanische Neuordnung der Staatenwelt im Nahen Osten. Mit ihrer Negation aller Interessen der arabischen Souveräne macht die amerikanische Offensive diesen die Unhaltbarkeit ihrer bisherigen Kalkulationen auf.

Das völkergemeinschaftliche Regime über den Irak wird durch die UN-Resolution 1284 erneuert: Das Ringen der imperialistischen Konkurrenten Amerikas, den USA die Alleinzuständigkeit für die Zurichtung des Irak zu bestreiten, um nicht zuletzt ihre Zugriffsrechte auf den strategischen Rohstoff Öl anzumelden, mündet in einem neuen UN- Beschluss, der den Würgegriff auf den Irak nicht lockern, sondern effektivieren soll. Auf dieser Grundlage der Resolution 1284 verlangen die USA die Zustimmung der Weltgemeinschaft zu ihrem Programm des „low-level-war“ gegen diesen „Schurkenstaat“.

Die demokratische Öffentlichkeit prüft kritisch, ob für die angesagten Kriege auch gute Gründe vorliegen – wofür letztlich das Feindbild gerade steht, das die gewählten Herrscher ausgeben. Und fordert ein, dass der Krieg wie der gegen Saddam dann schon auch stattfindet – sonst leidet die Glaubwürdigkeit des Präsidenten. Wenn die Bomben dann fallen, dann kommen umgekehrt Zweifel auf, ob sie nur der „Lewinsky-Affäre“ geschuldet sind – Kriegshetze demokratisch, ganz ohne Propaganda-Ministerium.

USA und England werfen Bomben auf den Irak – Fischers Kommentar, ganz deutsch und friedensbewegt: Schade, dass es so kam, aber angesichts eines Saddam musste es ja so kommen. Und wenn das Schießen vorbei ist, ist es des Außenministers innerstes Bedürfnis, zu unterstreichen, dass man zwar beim Krieg ausgemischt war, sich aber beim anstehenden imperialistischen Weltordnen wieder kräftig einzumischen gedenkt.

Ein US-Agent nutzt sein UN-Mandat zu Irak-feindlichen Aktivitäten, die Amerika zu weit gehen. Als Fanatiker des Zuschlagens übersieht er, dass die USA in Sachen Irak noch weitergehende Nutzenabwägungen anstellen; vor allem hinsichtlich der politischen „Neuordnung“ des Nahen Ostens und der Ein- und Unterordnung der restlichen Welt.

Die UNO beschließt, die Wirtschaftssanktionen gegen den Irak erst dann zu überprüfen, wenn die Waffeninspekteure weitestgehende Vollmachten erhalten, worauf Saddam Hussein das Ende der Inspektionen fordert. Für die USA ist das ein Grund zum sofortigen Zuschlagen, das in letzter Minute noch durch Saddams bedingungslose Unterwerfungserklärung abgewandt wird. Indem die USA dem Irak gegenüber auf einem Kontrollregime mit nicht erfüllbaren Bedingungen bestehen, machen sie deutlich, worum es ihnen tatsächlich geht: Die Macht dieses Staates soll gebrochen werden.

Dass der Irak den UN-Waffeninspektoren den Zutritt zu hoheitlichem Sperrgebiet verweigert, begreifen die USA als substanzielle Herausforderung, der sie mit praktischen Klarstellungen gegenüber dem Irak, der UNO und der Staatenwelt begegnen. Dem US-Anspruch auf Alleinzuständigkeit für Weltordnungsfragen wird von den Partnern berechnend Respekt gezollt: die Anerkennung des Führungsanspruchs ist der Auftakt, den USA ihr Ordnungsmonopol zu bestreiten …

Die amerikanische Offensive gegen die Terrorstaaten Iran und Irak: Wirtschaftsembargo gegen den Iran und Entwaffnung des Iraks. Unstimmigkeiten zwischen den Aufsichtsmächten einer neuen Nahostordnung.