EU

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Mit der Krise haben Europas Staaten, jeder auf seine Weise, ihren guten Grund für die weitreichende Preisgabe hoheitlicher Verfügungsmacht über nationales Geld und Finanz- und Wirtschaftspolitik verloren: Die nationale Teilhabe an einer wachsenden gesamteuropäischen Wirtschafts- und Kreditmacht stellt keinen mehr zufrieden.

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Die Niederlande sind eines der sechs Gründungsmitglieder der EU. Der im Zuge der neuen amerikanischen Weltordnung erlittene Verlust ihrer Kolonialmacht und die Zerstörung ihrer Nation im Zweiten Weltkrieg waren für sie der Anlass, die Zukunft des Landes in einem vereinten Europa zu suchen. Mit diesem Europa haben sie eine steile Karriere hingelegt zu einem an Wirtschafts- und Kreditmacht bedeutenden Mitgliedsstaat mit einigem politischen Einfluss in den entscheidenden Gremien der EU, in denen über die Grundlagen der Konkurrenz gestritten und entschieden wird.

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Das einzige skandinavische Euro-Land kämpft seit vier Jahren damit, dass seine Ökonomie nicht mehr wächst und beträchtliche Teile der nationalen Arbeitskraft nicht mehr beschäftigt werden. Vor gut zehn Jahren vom „World Economic Forum“ mehrfach zum Weltmeister in Sachen Wettbewerbsfähigkeit gekürt, wird Finnland mit seinem Wachstum inzwischen als „Schlusslicht in der EU“ noch hinter Griechenland verbucht.

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Wenn es in Europa Staaten gibt, die ganz offensichtlich „über ihre Verhältnisse leben“ – und zwar ganz anders als Griechenland & Co., auf die dieser Spruch immer gemünzt ist –, dann sind es Litauen, Lettland und Estland. Sie haben zusammen genommen etwas mehr als sechs Millionen Einwohner, ihre gesamte Wirtschaftsleistung erreicht nicht einmal die Hälfte derjenigen Griechenlands. Hinter ihnen rangieren in der EU-Statistik nur noch Zypern und Malta. Und auch in das westliche Kriegsbündnis haben sie kaum etwas an militärischen Potenzen einzubringen gehabt.

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Schon wieder hat das griechische Volk über seine Verhältnisse gelebt, diesmal über seine demokratischen. Zwischen Juni und Juli beschließt die griechische Regierung, ein Referendum abzuhalten. Das Volk soll seinen Alltag unterbrechen und politisch aktiv werden, seine Meinung ist außerplanmäßig von Amts wegen gefragt: Es soll über die schicksalsträchtige Frage entscheiden, ob Griechenland sich den Forderungen seiner Gläubiger fügen soll oder nicht.

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Nach einem halben Jahr zäher Verhandlungen mit der Euro-Gruppe kapituliert die griechische Linksregierung und fügt sich – gegen das von ihr selbst abgerufene Volksvotum – den wesentlich vom deutschen Finanzminister vorgegebenen Konditionen für ein drittes ‚Hilfsprogramm‘, um den Staatsbankrott und Euro-Austritt doch noch zu vermeiden. Das Ergebnis ist seltsam widersprüchlich. Die griechische Regierung hält das Programm weiterhin für falsch, unerträglich und kontraproduktiv.

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Eines möchte man den Redakteuren der Bild-Zeitung gar nicht erst zumuten und sollte es von ihnen auch nicht erwarten: Dass sie in ihren Artikeln die Europapolitik der deutschen Regierung erklären oder dies auch nur versuchen. Durchgehen lassen sollte man ihnen deswegen freilich nicht, dass sie bei allem, was sie in ihren Berichten über diese Politik ihrem Publikum in Gestalt einer wohldosierten Mischung von Falschmeldung und Irreführung an Aufklärung anbieten, es in jedem Fall besser wissen, jedenfalls besser wissen könnten.

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Was man über dieses Vertragswerk zu hören bekommt, sind in erster Linie Elogen auf die deutsche Kanzlerin und ihren Außenminister, die den Frieden für Europa zu retten unternehmen, während die Russen ihnen die Sache schwer machen. Ein übersichtliches, aber nicht ganz zutreffendes Bild. Vielmehr handelt es sich um eine Sorte Friedenssicherung, an der zu studieren ist, dass Krieg und Frieden keineswegs unverträgliche Gegensätze sind, sondern ganz gut zusammenpassen...

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Die politischen Macher und perspektivischen geschäftlichen Nutznießer von TTIP machen kein Geheimnis aus der prinzipiellen Zwecksetzung des Vertragswerks: Ihnen geht es um eine umfassende Befreiung des zwischenstaatlichen Geschäftsverkehrs von nationalen Vorschriften, die sie jetzt als prinzipielle Hindernisse geschäftlichen Wachstum ins Auge fassen; um die Entfesselung der Konkurrenz ihrer weltweit agierenden Kapitale, von der sie sich eine Mehrung ihres nationalen Reichtums erwarten.

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Die griechische Linksregierung arbeitet sich daran ab, mit ihrem bankrotten Staat den harten Konsequenzen eines Euro-Regimes auszukommen, ohne aus dem gemeinsamen Geldverbund auszuscheiden, zu dem Athen keine national brauchbare Alternative sieht. Vergeblich, dank einer deutschen Regierung, die Griechenland vor die Alternative stellt: Euro-Kredit nur gegen ein rigoroses auswärtiges Kommando über den Staatshaushalt, also Geld gegen Souveränitätsverzicht oder bankrott.

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