EU

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Maastricht-Prozess und Krise führen zu einer durchgreifenden Bereinigung des überakkumulierten europäischen Kredits, die Spekulation an den Finanzmärkten setzt eine massive Abwertung von Pfund (s.

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Die Krise macht sich fest am Verfall einzelner europäischer Währungen und führt zur Krise des EWS. Ihre Wirkungen stehen im Gegensatz zum Maastricht-Plan, sie offenbart sich nicht bloß als Krise einzelner Gelder, sondern als Abrechnung aller europäischen Gelder gegeneinander, weil überall Krise ist. Aufforderung der deutschen Politik an die anderen, ihre nationalen Ambitionen in Europa aufgehen zu lassen und sich dabei deutscher Führung zu unterwerfen.

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Das Ende des „Ostblocks“ beendet den jugoslawischen „Dritten Weg“: Mit seinem Nutzen für den Imperialismus verliert Jugoslawien seinen Kredit. Jugoslawische Nationalisten streiten sich, wer den Schaden zu tragen hat. Die Bruder-Nationalisten von gestern werden ausgemacht als Ursache des Schadens von heute. Separation und der Kampf um die eigene Nation als Kampf um Staatsgebiet und -volk: Staatsgründungskriege. Die europäischen Imperialisten entdecken die jugoslawische Sezession als Fall ihrer gewaltsamen Weltordnungsaufsicht – und als Material des Streites um Führung in Europa.

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Der Bankrott Griechenlands im Jahr 2010 ist, was das Land selbst betrifft, die Quittung dafür, dass es der EU samt Währungsunion beigetreten und den damit verbundenen Anforderungen an seine Nationalökonomie nachgekommen ist.

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Europa ruiniert seine „Südschiene“. Von den Führungsmächten der Union kaputt konkurriert, wird Griechenland & Co mit ihrer Überschuldung eine Verelendungspolitik aufgenötigt, ohne die es keine Überlebenshilfen für die öffentliche Gewalt gibt. So richtig verelendet wird das Volk; dabei steht zugleich schon fest, dass die Staatsgewalt sich dadurch nicht saniert, sondern selber ruiniert. Natürlich ruiniert Europa seine „Südschiene“ nicht zum Spaß.

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Die Beschlüsse, ihr staatliche Haushaltsgebaren verbindlich an dem kritischen Urteil der Finanzmärkte über die Euro-Staatsschulden auszurichten, enthalten das Eingeständnis, dass die Finanzmärkte den Euro-Staaten die Anerkennung ihrer Schulden als verlässlicher zinsbringender Finanzvermögen zunehmend verweigern – dass es auf diese geschäftliche Anerkennung für ihre staatliche Finanzmacht aber ankommt.

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Nach fünf Jahren Finanzkrise und intensiver weltweiter Krisenbewältigungspolitik werden zwischen den Euro-Partnern die kritischen Töne zusehends rauer. Forderungen aus Deutschland und anderen solventen Nationen nach viel mehr Finanzdisziplin in den „Pleitestaaten“ werden inzwischen von einigen Politikern mit Drohungen mit einem Rausschmiss aus der Euro-Zone begleitet.

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Die griechische Linksregierung arbeitet sich daran ab, mit ihrem bankrotten Staat den harten Konsequenzen eines Euro-Regimes auszukommen, ohne aus dem gemeinsamen Geldverbund auszuscheiden, zu dem Athen keine national brauchbare Alternative sieht. Vergeblich, dank einer deutschen Regierung, die Griechenland vor die Alternative stellt: Euro-Kredit nur gegen ein rigoroses auswärtiges Kommando über den Staatshaushalt, also Geld gegen Souveränitätsverzicht oder bankrott.

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Nach einem halben Jahr zäher Verhandlungen mit der Euro-Gruppe kapituliert die griechische Linksregierung und fügt sich – gegen das von ihr selbst abgerufene Volksvotum – den wesentlich vom deutschen Finanzminister vorgegebenen Konditionen für ein drittes ‚Hilfsprogramm‘, um den Staatsbankrott und Euro-Austritt doch noch zu vermeiden. Das Ergebnis ist seltsam widersprüchlich. Die griechische Regierung hält das Programm weiterhin für falsch, unerträglich und kontraproduktiv.

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Die Syriza-Regierung und ihre Griechen haben auch Freunde in Deutschland, die sie gegen die allgemeine öffentliche Hetze in Schutz nehmen und für die sie Hilfe nicht nur befürworten, sondern diese so ernst nehmen, dass sie dem „Dritten Hilfspaket der Eurogruppe“ ihre Zustimmung im Parlament verweigern, weil das den Namen Hilfe nicht verdient. „Die Linke“ ist – was ihr einige Häme seitens der SPD einträgt – solidarisch mit Tsipras, indem sie gegen das votiert, was er akzeptiert und nun durchsetzt: Er wurde eben erpresst.

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