EU

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Die Anträge Österreichs und der Nordstaaten (Schweden, Norwegen, Finnland) auf den EU-Beitritt besiegeln das Ende der EFTA. Mit der Kapitulation des Ostblocks waren der neutrale Status dieser Länder (Ausnahme: Norwegen) und ihr konkurrierendes Wirtschaftsbündnis hinfällig geworden.

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Die Frage, wer in Ex-Jugoslawien für Ordnung sorgt, ist für die Nato keine Frage, auch wenn sich Russland keineswegs aus der Verantwortung stehlen will. Wie viel Schein von Einfluss gönnt man Russland außenpolitisch noch?

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Der Ausbau der europäischen Wirtschaftsunion zur vollständigen Wirtschafts- und Währungsunion ist in einer Krise: Deutschland konfrontiert das ökonomische Einigungswerk mit einer verschärften Anspruchshaltung und stellt das Einigungswerk damit vor eine Zerreißprobe. Andererseits wird der Anspruch formuliert, dass Europa sich neuen politischen Ordnungsaufgaben innerhalb und außerhalb Europas stellen muss, um neben den USA eine „europäische Identität“ zu erlangen; darüber soll die politische Integration Europas vorankommen.

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Angesichts der Krise erklärt die Politik die DM zu ihrem Schutzobjekt Nr. 1, deren Härte, wenn schon nicht (mehr) erwirtschaftet, durch Korrekturen der in- und ausländischen Konkurrenzbedingungen herbeizuregieren ist. In diesem Auftrag betriebene Geldpolitik, sozialstaatliche Reformen, Privatisierung und Diplomatie zeitigen Wirkungen, sind aber keine verlässlichen Instrumente für das In-Gang-Setzen des bezweckten Wachstums.

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Deutschland verfolgt das Ziel, seine weltweiten Interessen eigenständig durchzusetzen und abzusichern, was ein ganzes Programm umfasst: den zweckmäßigen Zugriff auf den Weltmarkt mit einer flexiblen Eingreiftruppe gewaltsam garantieren zu können; dafür die Nato zu instrumentalisieren; daneben eine eigenständige EU-Militärmacht ohne die USA auf den Weg zu bringen; den beanspruchten Status als Ordnungsmacht durch einen ständigen Sitz mit Vetorecht im UN-Weltsicherheitsrat anerkannt zu bekommen; mit der Menschenrechtswaffe den Anspruch auf Kontrolle anstelle von Benutzung geltend zu machen; mi

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Durch jahrzehntelange Europa-Politik nach dem Doppelprinzip „mit der BRD und gegen die USA“ steht Frankreich ökonomisch als Juniorpartner im DM-Block, politisch als Atommacht ohne europäische Gefolgschaft da.

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Die europäische Stahlindustrie hat laut EG-Beschluss 30 Mio. t Überkapazität – die müssen abgebaut werden. Deutschland versperrt sich nicht und verlangt von seiner Stahlindustrie, dass mit der Reduzierung zugleich die Wucht der deutschen Stahlkocher auf dem europäischen Markt zunimmt und fordert von der EG eine Sonderbehandlung Ostdeutschlands.

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Es versteht sich, dass im völkischen Kampf um einen Staat alle Parteien tun, was die Welt nur den Serben als Aggression und Expansion vorwirft: Menschen anderer Nationalität wegschaffen, damit das eigene Volk in Frieden leben kann. Doch kritischen Moralisten fällt zu dem veritablen Krieg nur das Stichwort Verbrechen ein – und der Ruf nach Verbrechensbekämpfung. Währenddessen üben die Weltaufsichtsmächte des Westens Selbstkritik: Die Einmischung der EG, den Balkan nach ihrem Gusto einzurichten, blieb bislang erfolglos – also steht Eskalation an.

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Maastricht-Prozess und Krise führen zu einer durchgreifenden Bereinigung des überakkumulierten europäischen Kredits, die Spekulation an den Finanzmärkten setzt eine massive Abwertung von Pfund (s. Teil 1 England) und Peseta (s. Teil 2 Spanien) durch. Während dessen triumphiert die starke DM (s. Teil 3 Deutschland). Um in der Konkurrenz der Nationen Erfolg zu haben, ist die Masse des Reichtums, den Nationen aufzubieten haben, die entscheidende Voraussetzung. Wie sich an diesem Zirkel des Erfolgs drei europäische Nationen in der Krise abarbeiten, findet sich in den nachfolgenden Artikeln.

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Maastricht-Prozess und Krise führen zu einer durchgreifenden Bereinigung des überakkumulierten europäischen Kredits, die Spekulation an den Finanzmärkten setzt eine massive Abwertung von Peseta (s.

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