Deutschland

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Die Logik der bundesdeutschen Abrechnung mit dem Volk und den niederen und höheren „Verantwortungsträgern“ der DDR. Nachträgliche Praktische Subsumtion des Lebens in der DDR unter die Ideologie des bürgerlichen Rechts als Beweis der Moralität der Machtausübung in der BRD und der Un-Moralität der DDR – Macht. Die Gauck – Behörde als Institutionalisierung des Standpunktes und seine pragmatische Anwendung.

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‚Geschichte‘, ‚Identität‘, ‚Verantwortung‘, ‚Stimmung‘…: Bilder verleihen dem erfolgreichen imperialistischen Eroberungsinteresse die höhere Weihe

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Die „Asylwahl“: Regierung und Opposition behaupten ihr Monopol auf Wählerstimmen gegen ‚Extremisten‘. „Große Koalition“: Demokraten bekennen sich dazu, dass die Konkurrenz um die Macht keine Behinderung ihrer Ausübung sein darf. Politischer Personenkult: Die Übersetzung des Erfolgs der Nation in den Charakter der Amtsinhaber. Waffenlieferungen an die Türkei: ‚Wer liefert, der bestimmt, auf wen geschossen wird‘. Das EU – Weltmachtprojekt und die Ambitionen der BRD. Genschers Rücktritt, Tarifrunde…

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Elemente der politischen Kultur, wie „Wiedervereinigung“, „Europa“, „Hilfe für Russland“ und die „Ausländerfrage“ und ihr nationalistischer Kern: sie liefern nur gute Gründe, sich mit den Zielen der Politik einverstanden zu erklären. Deutsche Einheit eine Frage des Geldes, das dort nicht verdient wird und die deshalb auf das Lohnniveau drückt. Europäische Einheit, durch die „das Gewicht Deutschlands steigt“, obwohl doch „die deutsche Einheit im Rahmen der europäischen Einigung stattfindet“, und die Lösung der Ausländerfrage durch deren Heimschaffung.

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Die Auflösung der Sowjetunion und das Auseinanderfallen der KPdSU gilt der demokratischen Öffentlichkeit nicht als erklärungsbedürftiger Sachverhalt, sondern als Beweis für die Behauptung, der Kommunismus sei nicht nur untergegangen, sondern durch seinen Untergang endgültig widerlegt und ins Unrecht gesetzt worden. Die Illustration der Behauptung: Ökonomie = Misswirtschaft, Politik = Missachtung der Menschennatur, die Führung = alles Verbrecher, die Theorie = ein menschenverachtender Irrglauben.

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Die „Versöhnung mit dem Osten“: Die Zurückweisung fremder Ansprüche gegen Deutschland bei gleichzeitiger Anmeldung eigener Rechte. Die „Minderheitenfrage“: Bestreitung fremder Souveränität über Volk, Territorium und Staatsgrenzen. Vertriebene und die Politik mit ihnen als Material und Technik, deutsche Ansprüche gegen andere offen zu halten. Minderheitenpolitik als Hebel der Einmischung. Die Kalkulationen der Objekte des deutschen Revanchismus und warum sie sich ihn wie gefallen lassen.

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Die Aufgabe des Verfassungsschutzes: Der Kampf gegen die Feinde des Staates im Innern. Die Besonderheit der Staatssicherheit auf der Grundlage der realsozialistischen Lüge der „Einheit von Staat und Volk“ und des Sonderangebots des BRD-Revanchismus an die DDR-Bürger. „STASI“: Der Vorwurf an die „Brüder und Schwestern“, 40 Jahre dem Feind gedient zu haben, wird rigoros angesichts der bedingten Nützlichkeit der Anschlussbürger für die Rechnungen der BRD. Säuberungen und Schauprozesse: Die BRD nimmt Rache am alten System durch Exekution der alten Hauptamtler aller Ränge.

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Die Beschlüsse, ihr staatliche Haushaltsgebaren verbindlich an dem kritischen Urteil der Finanzmärkte über die Euro-Staatsschulden auszurichten, enthalten das Eingeständnis, dass die Finanzmärkte den Euro-Staaten die Anerkennung ihrer Schulden als verlässlicher zinsbringender Finanzvermögen zunehmend verweigern – dass es auf diese geschäftliche Anerkennung für ihre staatliche Finanzmacht aber ankommt.

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Die griechische Linksregierung arbeitet sich daran ab, mit ihrem bankrotten Staat den harten Konsequenzen eines Euro-Regimes auszukommen, ohne aus dem gemeinsamen Geldverbund auszuscheiden, zu dem Athen keine national brauchbare Alternative sieht. Vergeblich, dank einer deutschen Regierung, die Griechenland vor die Alternative stellt: Euro-Kredit nur gegen ein rigoroses auswärtiges Kommando über den Staatshaushalt, also Geld gegen Souveränitätsverzicht oder bankrott.

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Nach einem halben Jahr zäher Verhandlungen mit der Euro-Gruppe kapituliert die griechische Linksregierung und fügt sich – gegen das von ihr selbst abgerufene Volksvotum – den wesentlich vom deutschen Finanzminister vorgegebenen Konditionen für ein drittes ‚Hilfsprogramm‘, um den Staatsbankrott und Euro-Austritt doch noch zu vermeiden. Das Ergebnis ist seltsam widersprüchlich. Die griechische Regierung hält das Programm weiterhin für falsch, unerträglich und kontraproduktiv.

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