Deutschland

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Der lohnarbeitenden Klasse wird mitgeteilt, dass die bisher sozialstaatlich verfügten Teile des Lohns, die aus dem Bruttolohn in die Rentenkassen flossen, zu hoch sind für den Profit des Kapitals. Die Lohnnebenkosten müssen sinken. Deshalb beschließt der Gesetzgeber, dass die sozialverträgliche Altersarmut vom Arbeitnehmer aus dem Nettolohn zu bezahlen ist.

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SPD-Regierung und Grüne arbeiten sich daran ab, den Fortschritt der Grünen von der Opposition hin zur politikfähigen Regierungspartei, für die das Grüne in die Schublade „Ideale“ gehört, zu bewerkstelligen.

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Ein paar Wochen nach dem ersten Krieg, an dem deutsche Soldaten nach 1945 wieder mitschießen durften, denkt sich der Kanzler zur Ehrung der Bundeswehr etwas Besonderes aus: Eine militärische Zeremonie am 20.Juli, dem 55.Jahrestag des missglückten Attentats auf Hitler, und das an einem Ort, an dem die prominentesten Verschwörer hingerichtet wurden. Was früher Krieg hieß, heißt „Verteidigung“ oder gleich „Frieden“; zur Unterwerfung fremder Staaten sagen wir „Verantwortung für die Menschenrechte“, und wenn unsere Armee anderswo einmarschiert, ist das „Hilfe“.

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Das sozialdemokratische Gerechtigkeitsdenken wird als altmodisch ausgemustert. Schröder will seine Partei nicht mehr an Kriterien wie Solidarität oder Gerechtigkeit messen lassen. Rücksichtnahme auf die Armen ist mit dem Gemeinwohl einfach nicht mehr vereinbar.

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Gegen die Unwidersprechlichkeit der Moral des Profitmachens, die auf die Bedürfnisse des Verkaufspersonals keine Rücksicht nimmt, erhebt sich nur die Moral des Verzichts – vertreten durch den Bundespräsidenten und die Kirche.

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Mit ihrem kriegerischen Doppelbeschluss – Militäraktion ja, Eroberungsfeldzug nein – ist die BRD ein Vorreiter der Strategie der Zerstörung ganz Jugoslawiens als Zwangsmittel gegen Milosevic, verlangt also dem Bündnis einen Krieg ab, den die europäischen Mächte gemeinsam nicht führen können, zu dem es die Führungsmacht braucht. Gegenüber den Russen bewährt sich Deutschland als diplomatischer Platzanweiser.

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Auf Betreiben amerikanischer Judenverbände droht eine Schädigung deutschen Geschäfts in den USA. Die gilt es per Entschädigung für ehemalige Zwangsarbeiter abzuwenden – peanuts für die Opfer. Und damit hat es dann endgültig vorbei zu sein mit dem nationalen Schämen über das III.Reich.

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Grünenstar Joschka Fischer kennt sich aus und bringt die Devise „professionell werden“ und „regieren lernen“ unters grüne Parteivolk. Dazu gehört, das „Imageproblem“ zu lösen – jeder Verdacht von Miesmachertum muss ersetzt werden durch ein hoffnungsfrohes, jungdynamisches Erscheinungsbild.

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Ein europaweit führender Entsorger von industriellen Reststoffen bläst aus seiner Anlage eine Dioxinwolke über Duisburg. Ein Grund zur Sorge für die wachsame Öffentlichkeit und die staatliche Aufsicht – um den Kapitalstandort Ruhrgebiet!

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Zwei Tarifrunden für die Beschäftigten in den Krankenhäusern – Budgetsanierung auf Kosten der dort Arbeitenden: In der ersten Runde Lohnerhöhung um 3,1%; in der zweiten Runde ein Arbeitgeber-Angebot von „20% weniger verdienen und länger arbeiten“.

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