Deutschland

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Die einzige Großtat ihrer Amtszeit, die nicht nüchternen Sachnotwendigkeiten folgen, sondern als „Akt der Humanität“ verstanden werden sollte, hat Merkel heftige Feindschaft besonders in der eigenen Partei eingetragen.

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Die nationale Protestkultur ist in 16 Merkeljahren an verschiedenen Stellen aufgeblüht, teils wieder dahingewelkt, teils zum festen Bestandteil des lebendigen demokratischen Meinungspluralismus geworden – freiheitlicher Geist in Aktion.

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Bei seinem Kampf um die Volksgesundheit in Pandemiezeiten trifft der bundesdeutsche Staat auf eine neue Art Gegnerschaft. Der Verfassungsschutz diagnostiziert einen neuen, „den Staat delegitimierenden Extremismus“, der natürlich nicht geduldet werden kann, weil die Staatsmacht schließlich ein Recht darauf hat, von den Bürgern als legitime Herrschaft anerkannt zu werden. Die andere Seite sieht sich ebenfalls im Recht, wenn sie gegen „Freiheitsberaubung“ und „Corona-Diktatur“ aufsteht.

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Am Ende der 16 Jahre Merkel-Regierungen findet sich die Republik in einer weltpolitischen Verlegenheit, zu der es eine Nation erst einmal bringen muss: Sie sieht sich in der Gefahr, zusammen mit ihrer Union souveräner Nachbarstaaten zwischen den Weltmächten USA und VR China und, womöglich, zwischen den Atom-Supermächten Russland und USA „zerrieben“ zu werden.

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Dem nach Deutschland geflohenen ehemaligen Offizier Anwar R., der im Rahmen der staatlichen Aufstandsbekämpfung in Syrien in einem Gefängnis tätig gewesen sein soll, wird vor einem deutschen Gericht der Prozess gemacht. Angeklagt wird er von der deutschen Staatsanwaltschaft wegen vielfacher Mord-, Folter- und Vergewaltigungstaten.

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Im Sommer 2021 passiert es: Was sein Vorvorgänger Obama schon als Projekt verkündet und beworben hatte, was sein unmittelbarer Vorgänger Trump unter der Parole „Bring our boys back home“ praktisch in die Wege leitete, das zieht der nun amtierende Präsident Biden durch – er befiehlt den Abzug der amerikanischen Truppen aus Afghanistan; sofort, bedingungslos, vollständig.

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Die Weltmarktpreise für Gas und andere Energieträger steigen. Die Bildzeitung wäre nicht die Bildzeitung, würde sie als Organ der deutschen Arbeiter- und Hausfrauenschaft nicht in unüberhörbar großen Lettern Alarm schlagen und die Frage ausrufen, was das für uns, die kleinen Leute, bedeutet.

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Welche Frage stellt sich, wenn internationale Gaslieferanten ihr Gas von Europa weg nach Asien umleiten und zusammen mit Spekulanten am „Spotmarkt“ die Preise nach oben treiben? Kein Zweifel: „Lässt Putin uns im Winter frieren?“ Zwar lässt er Gazprom weiter die vereinbarten Mengen nach Europa pumpen, aber der Öffentlichkeit liefert die in der Frage steckende anti-russische Hetze alle wesentlichen Auskünfte über den europäischen Gasmarkt und über die politisch brisanten europäisch-russischen Gas- und sonstigen Beziehungen.

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Gibt es in den schweren Zeiten von Klima- und Corona-Krise wenigstens Pioniere mit Zukunftsvisionen, die anpacken und damit Erfolg haben, weil sie an sich und ihre gute Mission glauben? Auf jeden Fall! Elon Musk ist momentan der größte von ihnen. An ihn glaubt nämlich einstweilen das Finanzkapital und macht ihn zum reichsten Mann der Welt. Warum? Weil er sich die profitträchtige Elektrifizierung des globalen Auto-Wahnsinns vornimmt. Mit Auto-Fabriken, die er selber als „Hölle der Produktion“ bezeichnet. Von uns gibts das polit-ökonomische Porträt dieses kapitalistischen Helden.

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