Deutschland

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Das Jahr 2020 hat gerade seinen ersten Monat hinter sich, da produzieren die politischen Parteien, die nicht nur Deutschland im Allgemeinen, sondern sein thüringisches Herzland im Besonderen regieren wollen, ein paar schöne Highlights der demokratischen Kultur der Nation.

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Länder & Abkommen

Faschismus – das weiß jeder, das hat man gelernt – ist das Gegenteil von Demokratie: Unrechtsherrschaft statt Herrschaft des Rechts; speziell der deutsche Nationalsozialismus ein System des Verbrechens, das alle Errungenschaften neuzeitlicher Politik außer Kraft setzt. Und trotzdem: Lange nach Hitlers Ende sind Warnungen vor einer jederzeit drohenden Wiederkehr des Faschismus an der Tagesordnung: Eine dauernde Gefahr soll er sein, die nur durch eine unermüdliche Anstrengung aller Demokraten in Schach gehalten werden kann.

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EU-Politiker können noch so oft die Notwendigkeit einer transatlantischen Handelsfront gegen den eigentlichen, fernöstlichen Gegner beschwören, es hilft nichts: „Die EU ist noch schlimmer als China.“ (Trump) Dafür, dass er mit der EU überhaupt als Kollektiv verhandeln muss, hat Trump bis heute kein Verständnis – und auch keine Scheu, den EU-Mitgliedsstaaten das britische Vorbild anzuempfehlen, um den Club noch einige Köpfe kleiner zu machen. Was Trump von europäischen Handelsüberschüssen gegenüber den USA und überhaupt von der europäischen Handelsmacht hält, ist also klar.

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Respekt wird dem Volk seit je als Arbeitsvolk erwiesen. Der besteht in staatlichen Hilfen beim lebenslangen Alltag, sich mit Geldmangel, Arbeitshetze, Arbeitslosigkeit und prekären Zukunftsaussichten herumzuschlagen. Gerade die SPD verkündet es pausenlos: Das haben die Leute verdient, die sich auf diese Weise redlich und eigenständig als Manövriermasse ihrer kapitalistischen Benutzung verdient machen. Ob die SPD damit verdient hat, wieder als Partei der kleinen Leute respektiert zu werden, ist angesichts einer Sozialstaatsreform nach der anderen die einzige verbliebene öffentliche Frage.

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Endlich sagt’s mal wieder wer in der Republik: Der Kapitalismus zerstört ziemlich umfassend die natürlichen Lebensgrundlagen! „Fridays for Future“ machen mit dem Thema Furore und – wer hätte das gedacht – es kommt an. Aber wie!

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Seehofer ist gewillt, schon recht bald in Verhandlungen mit seinen europäischen Kollegen zu treten, und zwar über die deutsche Bereitschaft, von vor dem Ertinken geretteten Flüchtlingen jeden Vierten(!) in naher Zukunft(!) vielleicht(!) vorläufig(!) nach Deutschland zu lassen.

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Die Masse der Erwerbsbürger zerbricht sich nicht nur verantwortungsvoll den Kopf über die aktuell angesagten politischen Schicksalsfragen, sondern hat daneben auch noch handfestere Sorgen. In ihrem Alltag geht sie einem ziemlich aufwändigen und nie enden wollenden Zweitberuf nach: Sie übt sich in der Kunst, ihr knapp bemessenes Geld einzuteilen – genau und nur so funktioniert die systemgemäße Armut der Lohnabhängigen.

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Umfragen vor der Wahl in Sachsen, Brandenburg und Thüringen bescheinigen dem Osten eine übermäßige AfD-Neigung. Die ehrbare Öffentlichkeit macht sich Sorgen und fragt nach den Ursachen dafür, warum der Ossi nicht richtig tickt.

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Dass die demokratisch regierten Deutschen es in letzter Zeit an wechselseitigem Respekt voreinander als Mitbürger haben fehlen lassen, ist die amtliche Erleuchtung des derzeitigen Bundespräsidenten. Wo die braven Deutschen sich wegen ihrer Auffassungen von dem, was sich ‚bei uns‘ und wer ‚zu uns‘ gehört, gegenseitig verachten, ausgrenzen und ganz viel Staatsgewalt an den Hals wünschen, da sagt ihnen ihr Präsident, dass er nur Deutsche kennt. In seinen Predigten gibt er ihnen mit auf den Weg, die Sache, also sich, auch so zu sehen. Damit er wieder mit ihnen zufrieden sein kann.

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