Deutschland

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Ein Kölner Gericht erklärt das religiös motivierte Wegschneiden der Vorhaut bei Jungen für strafbar. Weder das Urteil noch das davon angestoßene Öffentliche Rechten benötigen für die Kritik an der Kulthandlung auch nur ein einziges Argument gegen ihr religiöses Motiv.

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Arbeitsministerin von der Leyen will eine Zuschussrente ins Parlament einbringen. Wer 40 Jahre Beiträge an die Rentenkasse abgeführt hat und nur eine Rente in Höhe der Grundsicherung, der Sozialhilfe im Alter, bezieht, soll statt bisher 680 € künftig 850 € erhalten. Sie wirbt für ihren Vorschlag, indem sie Zahlen veröffentlicht, die die Dringlichkeit des Problems belegen. Schon heute leben 400000 Rentner in absoluter Armut und erhalten Bezüge auf Sozialhilfeniveau.

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 Als hätten sich Verteidigungsminister De Maizière und Bundespräsident Gauck abgesprochen, nehmen beide kurz hintereinander die Gelegenheit wahr, ihre Gesellschaft mahnend an die Ehrbarkeit des Soldatenberufs zu erinnern. Ihrer Meinung nach pflegen die Deutschen nämlich eine geistige Distanz zu ihren Soldaten, ein „Nicht-Wissen-Wollen“ (Gauck), das nicht akzeptabel ist, weil es die Wertschätzung vermissen lässt, die dieser Berufsstand verdient hat. Die Erläuterung, warum man den Hut vor deutscher Militärgewalt zu ziehen hat, bleiben beide nicht schuldig.

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Für Montagabend nach der „Schicksalswahl“ in Griechenland reserviert die ARD den Chefredakteuren von WDR und BR, Jörg Schönenborn und Sigmund Gottlieb, einen Sendeplatz für das Sorgethema „Wer rettet jetzt den Euro?“. Zum falschen Wahlausgang ist es ja bekanntlich nicht gekommen, und entsprechend „langweilig“ war die Sendung.

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Für Mitte Mai kündigt ein Bündnis linker Organisationen mehrere Aktionstage und eine Abschlussdemonstration unter der Parole „Blockupy Frankfurt“ an – eine Protestaktion „gegen das Spardiktat der Troika“ aus EU-Kommission, EZB und IWF, die, unter maßgeblicher Beteiligung von Deutschland und Frankreich, zur Rettung des Euros die „Völker Europas systematisch verarmen“, um ihre Finanzmittel zur Rettung der Banken mobilisieren zu können.

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Knapp ein Jahr nach dem Anschlag in Norwegen neigt sich der Prozess gegen den Attentäter Breivik dem Ende zu. Absehbar ist, dass er den Rest seines Lebens hinter Gittern verbringen wird, in Frage steht nur, ob im gewöhnlichen Strafvollzug oder in der forensischen Psychiatrie.

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In diesem Land verlieren Monat für Monat Tausende von Arbeitskräften ihren Job und finden sich auf einer niedrigeren Stufe des Arbeitsmarkts wieder, auf einem jener Arbeitsplätze, die keine ‚Normalarbeitsplätze‘ sind, doch längst normal geworden sind: einem der unsicheren und besonders schlecht bezahlten Beschäftigungsverhältnisse im ‚Billiglohnbereich‘, die für kein normales Lohnarbeiterdasein reichen, den Minijobs, der Frist- und Leiharbeit. Die unterste Stufe dieser Beschäftigungs-‘Gelegenheiten‘ bildet neuerdings in wachsendem Maße ein Werkvertrags-Arbeitsplatz.

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Drei parlamentarische Untersuchungsausschüsse und zahllose Journalisten beschäftigen sich mit der Frage, wie es zu erklären ist, dass 36 deutsche Schnüffel- und Ermittlungsbehörden nicht in der Lage waren, die NSU-Morde aufzudecken, geschweige denn zu verhindern. Erschreckt stellt man quer durch die Parteien fest, dass da ideologische Nähe und Kumpanei zwischen Vertretern der Behörden und der Neonazi-Szene bis ins Umfeld des Terror-Trios existiert haben müssen...

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Anlässlich ihres sechzigjährigen Bestehens bringt Bild eine Sonderausgabe heraus, die in einer Auflage von 41 Millionen kostenlos an private Haushalte in Deutschland verteilt und im Internet zum Download angeboten wird: Eine Jubiläumsgabe für die treuen Leser und für alle, die die Bild-Zeitung noch nicht kennen, falls es so was gibt, die Gelegenheit, sie kennen zu lernen.

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Seit Oktober 2011 ist die neue Landebahn des Frankfurter „Weltflughafen“ eröffnet und mit ihr der unerträgliche Engpass an verkaufbaren „slots“ – diesen Fachausdruck fürs Geschäft mit startenden und landenden Flugzeugen kann inzwischen sogar der Offenbacher auswendig hersagen – beseitigt, unter der das Wachstum der Fraport AG so gelitten hat.

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