Deutschland

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Im Herbst 2020 sorgt der Zwischenbericht der für die Suche nach einem atomaren Endlager eigens geschaffenen Behörde für öffentliche Aufregung in Deutschland. Für kurze Zeit rückt der Umstand aus dem expertenmäßigen Hinter- in den öffentlichen Vordergrund, dass die Nation ja seit geraumer Zeit schon eine endgültige Deponie für den radioaktiv strahlenden Müll sucht, den ihre Atomwirtschaft hinterlassen hat und einstweilen immer noch produziert.

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Jüngst wurde die Zukunft der Währungsunion mal wieder auf die Probe gestellt: I. durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Anleihekaufprogramme der Europäischen Zentralbank (Public Sector Purchase Programme, PSPP) und II. durch den Streit um eine europäische Antwort auf die Corona-Wirtschaftskrise, die vorläufig in einen „historischen“ 1,8-Billionen-Euro-Deal gemündet ist.

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Mit Anbeginn der Corona-Pandemie gibt Söder den entschlossenen Macher – einfach, indem er immer da ist. Ganz und gar nicht auf ein höheres Amt erpicht und schon gar nicht auf die eigene Karriere, sitzt er als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz an der Seite der Kanzlerin und macht immer erst als Zweiter sein Maul auf, was zeigt, dass er nicht aus der Reihe tanzt, sondern dem großen Ganzen dient.

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Damit hat wirklich keiner gerechnet, dass die SPD glatt macht, womit alle gerechnet haben. Während die anderen noch streiten, zieht sie ihren Kanzlerkandidaten aus dem Hut.

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Unter der Überschrift Drosten-Studie über ansteckende Kinder grob falsch. Wie lange weiß der Star-Virologe schon davon? zitiert Bild renommierte Statistiker, die der Vorveröffentlichung einer Studie aus der Charité über die Viruslast bei infizierten Kindern Verbesserungsvorschläge zur statistischen Auswertung beisteuern und die sich selbstverständlich sofort gegen die Verwendung ihrer Beiträge zur Diskreditierung des bekanntesten deutschen Virologen durch Bild verwahren.

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Auf einmal waren gar nicht, wie vor 12 Jahren, die großen Banken „systemrelevant“, sondern die vielen kleinen Leute, die in der Sondersituation der Pandemie als unentbehrliche Dienstkräfte entdeckt wurden: Krankenschwestern und Supermarktkassiererinnen, Müllmänner und Postboten bekamen das Etikett „systemrelevant“ angeheftet wie einen Orden, so als wäre das das denkbar größte Kompliment.

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Wegen einiger Corona-Zwischenfälle in deutschen Fleischfabriken führt sich die deutsche Öffentlichkeit einen Skandal lang so auf, als ob jetzt endgültig Schluss sein müsse mit den Zuständen in den Betrieben der Abteilung Leckeres vom Tier. Und sogar der Staat nimmt sich der Sache ganz offiziell an. Warum das nur bedingt gute Nachrichten für alle diejenigen sind, die sich immer schon darüber beschwert haben, wie es dort zugeht, ist in dieser Folge unserer Serie zur Corona-Pandemie nachzulesen.

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Nicht wenige leiden darunter, dass sie durch die staatliche Seuchenpolitik arbeitslos oder auf Kurzarbeit gesetzt werden und folglich mit ihrem Einkommen noch viel schlechter auskommen als sonst schon. Aus dem ärgerlichen Sonderfall des Lockdowns sollte man nicht gleich den Trugschluss ziehen, der Normalfall des alltäglichen Arbeitslebens wäre an und für sich ein Inbegriff erstrebenswerter Verhältnisse.

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Der erste Artikel einer Reihe über den Stand der Auseinandersetzungen, die die Gewerkschaften ganz ohne Krankheit & Krise offensichtlich immerzu gegen das Kapital führen müssen, damit ihre Leute im gewöhnlichen Getriebe überhaupt zurechtkommen mit Lohn und Leistung. Das gehört nämlich nicht zu den Selbstverständlichkeiten marktwirtschaftlicher Normalität, ist darum immerzu Gegenstand des Kampfes – und es ist darum umso verrückter, dass Deutschlands große Industriegewerkschaften den vom Standpunkt schwarz-rot-goldener Sozialpartnerschaft führen.

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Während die „mächtigen“ deutschen Industriegewerkschaften sich zur absoluten Konformität mit der Kapitalseite vorgearbeitet, den Konkurrenzerfolg der Arbeitgeber sowie die Verwaltung der sozialen Nöte, die deren Geschäft den Beschäftigten beschert, ganz zu ihrer Sache gemacht haben, sieht die Welt bei der Edelfirma der deutschen Luftfahrt anders aus. Die Geschäftsstrategie der Lufthansa, näher die Veränderungen der Arbeitsbedingungen, die sie verlangt, erzeugen ein neues, von unten artikuliertes Interesse an gewerkschaftlicher Interessenvertretung.

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